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GIS - Urteil bezüglich Gebührenpflicht für PCs mit Internetanschluss, 30.06.2015

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision der GIS gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Frühjahr 2015 betreffend der Rundfunkgebührenpflicht für einen Laptop mit Breitbandanschluss eines Wieners abgewiesen.

Somit hat der VwGH in seinem Urteil klargestellt, daß ein PC ohne speziell für den Rundfunkempfang geeigneter Hardware noch kein Empfangsgerät darstellt und somit keine Gebührenpflicht auslöst, selbst wenn mittels Breitbandanschluss der Empfang von Rundfunkprogrammen per Stream möglich ist.

Das Urteil im Volltext als PDF: VwGH Entscheidung GIS - Gebührenpflicht für Computer


Der Letzte macht das Licht aus -
Artikel im Wirtschaftsblatt vom 02.09.2016 zum Thema geordnete Betriebsschließung.

Hier geht´s zum vollständigen Artikel: Dr. Eva Riess im Gespräch mit Wirtschaftsblatt-Ressortleiter Markus Stingl

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